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   BSG, 05.07.2010 - B 7 AL 11/10 BH   

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https://dejure.org/2010,43716
BSG, 05.07.2010 - B 7 AL 11/10 BH (https://dejure.org/2010,43716)
BSG, Entscheidung vom 05.07.2010 - B 7 AL 11/10 BH (https://dejure.org/2010,43716)
BSG, Entscheidung vom 05. Juli 2010 - B 7 AL 11/10 BH (https://dejure.org/2010,43716)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH

    Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden

    Auszug aus BSG, 05.07.2010 - B 7 AL 11/10 BH
    Insoweit kommt es auf den Vortrag des Klägers zu den angeblichen Verfahrensfehlern des Landessozialgerichts nicht an (vgl BSG SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 mwN), weil es sich nicht um besonders schwere Verfahrensfehler handelt und die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Hauptsache offensichtlich haltlos ist (BSG aaO).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher

    Auszug aus BSG, 05.07.2010 - B 7 AL 11/10 BH
    Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2010 - L 12 AL 5449/09 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin G, , beizuordnen, wird abgelehnt.
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